Neue Bewohnerparkzone durch die Hintertür – Klinikleitung des AKK ist empört

Hamburg, 12.06.2025 – Im März 2022 wurde rund um das Altonaer Kinderkrankenhaus (AKK) das Bewohnerparken eingeführt. Dies resultierte in erheblichen Parkproblemen bei den Mitarbeitenden und Patienten. Der Klage, welche das AKK im November 2022 eingereicht hatte, wurde stattgegeben – nun hat die Kinderklinik das Verfahren auch in der zweiten Instanz gewonnen. Doch statt die Bewohnerparkzone abzubauen, wird nun durch die Hintertür eine neue Bewohnerparkzone von der Verkehrsbehörde eingerichtet…

Für das Bewohnerparken rund um das Altonaer Kinderkrankenhaus wurde im vergangenen Jahr festgestellt, dass die Zone gegen die einschlägigen Vorschriften verstößt und das Bewohnerparkgebiet nach Entscheidung der ersten Instanz rechtswidrig ist. Die Verkehrsbehörde hatte daraufhin zwar Berufung eingelegt, diese nun jedoch in der zweiten Instanz zurückgenommen – ein Zeichen dafür, dass die Stadt keine Erfolgsaussichten mehr sah. Der bereits anberaumte Verhandlungstermin am 19.06. wurde aufgrund dieser Rücknahme abgesagt.

Statt der geforderten Aufhebung und dem Rückbau der bisherigen, unrechtmäßigen Bewohnerparkzone geschieht nun allerdings das Gegenteil. Kurz vor dem Verhandlungstermin wurde die Allgemeine Verwaltungsvorschrift auf Initiative des Hamburger Verkehrssenators zur Straßenverkehrs-Ordnung geändert: Die maximale Ausdehnung von Bewohnerparkzonen wurde von 1.000 auf 1.500 Meter erweitert, die faktisch eine neue Bewohnerparkzone um das AKK erlauben soll.

 „Nachdem ein Jahr lang nichts passiert ist, werden die Verwaltungsvorschriften angepasst und nun zieht die Verkehrsbehörde die Berufung zurück. Diese Vorgehensweise der Verkehrsbehörde ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch problematisch im Sinne der Transparenz und Mitbestimmung. Denn anstelle einer transparenten Rückabwicklung der rechtswidrigen Maßnahmen wurde durch nachträgliche Regelungsanpassungen und eilige Zusatz-Beschilderung ein Zustand manifestiert, der eigentlich hätte korrigiert werden müssen“, so Christiane Dienhold, Geschäftsführerin des Altonaer Kinderkrankenhauses. „Tatsächlich hat die Verkehrsbehörde durch die Hintertür eine neue Bewohnerparkzone eingerichtet – wir sind empört und fassungslos.“ Das Altonaer Kinderkrankenhaus wird die Neuregelung einer kritischen Prüfung unterziehen und zu gegebener Zeit über eine Anfechtung der neuen Anordnung entscheiden.